Bundesverfassungsgericht: Hessisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen verfassungswidrig

Typisch Bananenrepublik D!

"Keine guten Tage für die Verfassungsschutzämter: Zuerst muss der Präsident des Bundesamtes, Haldewang, einräumen, dass er für Correctiv im Migrationsskandalspiel mitgeschnüffelt hat. Dann muss das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz seine Verleumdungskampagne gegen Journalisten zurücknehmen. ..."

Hessisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen verfassungswidrig "Karlsruhe kassiert das Verfassungsschutzgesetz Hessens ein. Grund: Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es geht unter anderem um die Ortung von Mobilfunkgeräten und den Einsatz verdeckter Mitarbeiter."