Neues aus der Bananenrepublik D! Oder ist das eine neue Form von Antisemitismus?
"Deutschland taucht darin als Hauptstandort der Finanzgeschäfte der Hisbollah in Europa auf.
Das ist keine Randnotiz aus dem Nahen Osten – das ist ein Befund über die Bundesrepublik. Während Politiker in Berlin bei jeder Gelegenheit mit moralischer Entschlossenheit posieren, lief hier laut der neuen Analyse ein Knotenpunkt für die Finanzierung einer vom Iran gestützten Terrororganisation.
Die Studie beschreibt Verbindungen zu global tätigen Unternehmen und ein Geflecht aus legalen und illegalen Geschäftsmodellen. Sie nennt ausdrücklich Drogenhandel, Kunsthandel, Blutdiamanten, Ölschmuggel, Geldwäsche und inzwischen auch Kryptowährungen als Teil der Finanzarchitektur. Wer da noch von vereinzelten Sympathisanten spricht, betreibt Beruhigungsrhetorik für Schlafwandler.
Der Kern des Skandals liegt tiefer. Die Europäische Union hat sich jahrelang in die bequeme Fiktion geflüchtet, bei der Hisbollah lasse sich ein angeblich politischer Teil von einem militärischen Teil trennen. Genau diese Aufspaltung beschreibt die neue Studie als Einfallstor. ...
Deutschland hat die gesamte Hisbollah zwar bereits im April 2020 verboten. Das Bundesinnenministerium sprach damals ausdrücklich ein Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation aus. Der neue Befund fällt dadurch noch verheerender aus. Ein Verbot auf dem Papier hat den Standort Deutschland offenkundig nicht aus der Gleichung entfernt. Es zeigt nur, wie groß die Lücke zwischen Verlautbarung und Wirkung geblieben ist. Der Apparat verkündet Härte, während sich Netzwerke anpassen, umetikettieren und über Wirtschaftsstrukturen weiterarbeiten. Gut, dass man den Fokus voll auf Rollator-Gangs und politische Schauprozesse verlegt hat. ...
Der Vorgang ist politisch vernichtend. Wer Europa mit immer neuen Kontrollen gegen den eigenen Bürger überzieht, jede digitale Regung misstrauisch beäugt und unter Kontrolle stellen will, sollte doch wohl wenigstens irgendwie versuchen zu verhindern, dass eine vom Iran gefütterte Terrororganisation auf europäischem Boden ihre Finanzadern pflegt. ..."
Hisbollah in Deutschland: Wie Europas wichtigster Finanzstandort für den Terror wachsen konnte "Geheimdienstinformationen und eine neue Studie legen offen, was der deutsche Staat seit Jahren verschleppt: Deutschland ist die internationale Drehscheibe für Hisbollah-Geld in Europa.Terrorfinanzen laufen über Firmen, Spenden, Geldwäsche und Krypto. Was genau macht eigentlich die Bundesjustizministerin?"
