Wenn der Staat nicht mehr nur Schiedsrichter ist

Empfehlenswert, aber leider nicht besonders tief schürfend, sehr seicht! Die Fußball Allegorie ist auch nicht besonders gut gewählt. Aber nun gut!

Der Autor, obwohl in leitender Funktion des Prometheus Freiheitsinstituts, vergaß u.a. die Freiburger Schule (dieser Wikipedia Artikel ist nicht mal in deutsch verfügbar) oder den Ordoliberalismus oder z.B. Walter Eucken zu erwähnen. Man sollte eigentlich diesen Geschäftsführer sofort entlassen.

Die Mauer fiel. Der Sozialismus breite sich in ganz Deutschland aus. Die CDU unterließ es sich in SED umzutaufen, dafür gab es dann aber immerhin die SED Kanzlerin Merkel.

"Die Einführung der Deutschen Mark am 20. Juni 1948 war der Erweckungsmoment der Marktwirtschaft in Deutschland. Eine neue stabile Währung, die schnell Vertrauen schuf, war die Voraussetzung für den Wiederaufbau, zumindest in der BRD. Doch ohne die Freigabe der Preise wenige Tage später am 24. Juni 1948 hätte sich die Marktwirtschaft nicht so schnell entfalten können. Ludwig Erhards mutiger Schritt, gilt daher zurecht als Geburtsstunde unseres Wirtschaftsmodells, der Sozialen Marktwirtschaft. Sie beruht auf dem Gedanken des Wettbewerbs, bei dem der Staat als Schiedsrichter die Regeln formuliert und durchsetzt, aber auf dem Feld des Marktes möglichst private Akteure agieren. Kurz: Privat vor Staat. Die Soziale Marktwirtschaft ist daher kein Zwischending zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Nein, Ludwig Erhard hat dies immer wieder betont: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ ...
Hier ist Deutschland seit vielen Jahren auf der schiefen Bahn. Es gibt nicht mehr viele Wirtschaftsbereiche, die nicht durch staatliche Eingriffe in die Preisbildung gestört sind. Vom Gesundheitssektor, über den Energie- und Verkehrssektor bis zum Banken- und Versicherungsbereich sind fast alle „Märkte“ eingeschränkt und damit verzerrt. Der Staat lenkt immer mehr. Er ist nicht mehr nur Schiedsrichter. Er will auch Trainer, Mannschaftsarzt und Maskottchen sein."

Wenn der Staat nicht mehr nur Schiedsrichter ist … - Prometheus

Prinzipien als Krisen-Kompass

Sehr empfehlenswert! Eine beißende und sehr zutreffende Kritik an des Zuständen in der Bananenrepublik Deutschland! Kurz und bündig!

"... Infektionszahlen werden von den Gesundheitsämtern teilweise noch per Fax gemeldet, Impfstoffe zu spät bestellt, die Verteilung schlecht organisiert und Mutationen erst Wochen nach dem Auftauchen auf ihre Verbreitung untersucht. Von den Katastrophen im Bildungsbereich ganz zu schweigen.  Man muss nicht die große Keule des DDR-Sozialismus herausholen, um festzustellen, dass staatliche Planung und Planerfüllung eklatant auseinanderfallen. ...
Walter Eucken, der am 17. Januar 130 Jahre alt geworden wäre, hat in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ Prinzipien formuliert, die eine gute Wirtschaftspolitik ausmachen. Wie schaut es heute mit der Einhaltung dieser Prinzipien aus? Ist dieses Land auf Kurs oder spielen diese ordoliberalen Grundsätze keine Rolle mehr? ...
Als konstitutiv sah Eucken ein funktionierendes Preissystem ohne Eingriff des Staates durch Mindest- oder Höchstpreise an. Mietendeckel, Mindestlohn und weite Teile der Energiepolitik widersprechen diesem Prinzip eklatant. Eucken wollte eine unabhängige Notenbank, die der Geldwertstabilität verpflichtet ist.  Die Deutsche Bundesbank kam diesem Idealbild Euckens sehr nahe. Die Entwicklung der Deutschen Mark und ihre Stärke war dafür ein Beleg.  Heute verzerrt das billige Geld der EZB das Preissystem, erzeugt Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten, und die Präsidentin der EZB sitzt wie eine aktive Politikerin mit am Tisch, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in Europa auf neue Schulden verständigen. ...
Eucken war ein Freund offene Märkte. Heute ist der Freihandel auf dem Rückzug. Innerhalb der EU wird mit der Entsenderichtlinie die Dienstleistungsfreiheit immer weiter eingeschränkt und gegenüber Importeuren in die EU werden tarifäre und nicht-tarifäre Handelsbarrieren hochgezogen. Das Privateigentum und die Vertragsfreiheit werden durch die zunehmende „Demokratisierung“ der Wirtschaft, sei es durch Frauenquoten in Vorständen, durch Corporate Governance-Vorgaben oder die Verpflichtung zur nachhaltigen Anlage in der Vermögensbildung immer weiter ausgehöhlt. Von der Durchsetzung des Haftungsprinzips ganz zu schweigen. Euckens Credo: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“ hat schon in der Finanzkrise 2008/2009 und auch in der Eurokrise ab 2010 keine Rolle gespielt. ...
Eine Marktwirtschaft ohne Haftung ist keine Marktwirtschaft. Und auch die Konstanz der Wirtschaftspolitik ist gerade in Pandemiezeiten essentiell. Weite Teile der Wirtschaft, des Gewerbes und des Handels können heute nicht mehr ausreichend planen, weil die Regierung durch wöchentlich geänderte Pandemiebestimmungen Planungen unmöglich machen. ..."

Prinzipien als Krisen-Kompass - Prometheus Die Pandemie und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden auch in diesem Jahr eine prägende und dominierende Rolle spielen. Es wird hoffentlich nicht von Dauer sein, dass Staat und  Regierung meinen, alles finanzieren und regeln zu können. Die Grenzen der Wirksamkeit staatlichen Handelns sind deutlich sichtbar.