Habeck und der Kapitalismus – Die gescheiterte Kritik, die niemals stirbt

Empfehlenswert! Das entbehrt nicht der Ironie! Das Institut der deutschen Wirtschaft verleiht den Max Weber Preis für Wirtschaftsethik an den ausgesprochenen primitiven Antikapitalisten Robert Habeck (Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen). Was für ein Kotau!

Auf die Weise kann man auch Max Weber beleidigen!

""Weil wir wissen, dass eine bestandene Gefahr Gemeinschaft schafft. Das wäre dann die Grundlage für einen anderen Kapitalismus, vielleicht für etwas ganz anderes, das heute noch keinen Namen hat. ..."

Klingt das nicht etwas faschistoid Dr. Habeck?

"...  Dieser Rhetorik-Kitsch stammt von Dr. Robert Habeck ... Stromberg des deutschen Linkintellektualismus. Habeck hielt am 3. März die Festrede anlässlich der Verleihung des Max-Weber-Preis für Wirtschaftsethik. Während die Preisträger mit inhaltlich spannenden Arbeiten glänzten, stach bei dem promovierten Philosophen nicht nur die inhaltliche Leere seiner Phrasen hervor. Er bediente sich in seiner Festrede auch eines beherzten Griffs in die Mottenkiste der Kapitalismuskritik, die seit fast zweihundert Jahren vorgebracht und immer wieder widerlegt wurde. Doch die Kritik weigert sich zu sterben. ..."

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Karl von Habsburg: Zur Zukunft Europas

Empfehlenswert!

" ... „Wer nicht weiß woher er kommt, der weiß auch nicht, wohin er geht, weil er nicht weiß, wo er steht.“  ...
In Europa wurden im vorigen Jahrhundert einige Versuche unternommen, den Himmel auf Erden zu erschaffen: Nationalismus, Nationalsozialismus, Kommunismus, all diese Ideologien sind gescheitert. Sie haben Millionen von Menschen in den gewaltsamen Tod getrieben und massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Ideologien sind vermeintliche Heilslehren, die kein Heil bringen können, weil sie sich der Vernunft entziehen. ...
Krisen haben wir von vornherein ausgeschlossen. Und wenn sie doch kommen – denn ohne Krisen kommt die friedlichste Zeit nicht aus –, dann haben wir auf jenen Wohlfahrtsstaat vertraut, der sich spätestens ab den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, im Westen des Kontinents beginnend, in Europa etabliert hat. ...
Dass wir diesen Wohlfahrtstaat im Schatten des Kalten Krieges entwickeln konnten, verdanken wir mindestens zwei Umständen. Das eine ist der militärische Schutzschirm, den die westliche Supermacht USA mit der Nato über den westlichen Teil Europas gespannt hat. ... Der zweite Umstand ist jene Politik, die unter dem Begriff „Wirtschaftswunder“ heute noch bekannt ist. Es war eine Politik, für die nicht Planwirtschaft, sondern Marktwirtschaft im Mittelpunkt stand. Der Staat hat Ordnungspolitik betrieben, nicht Interventionspolitik. In Deutschland stand dafür Ludwig Erhard, in Österreich der Raab-Kamitz-Kurs. Eine solide Währungspolitik der deutschen Bundesbank hat mit dazu beigetragen, dass sich ein solider Mittelstand etablieren konnte, der durch Leistung, Sparen und Investieren, sowohl im privaten als auch im unternehmerischen Sinn, dazu beigetragen hat, dass es der nächsten Generation besser ging. ...
Die Politik des Wirtschaftswunders basiert auf Eigeninitiative und Leistung. Der Wohlfahrtsstaat ist ein Konzept, um die Bürger – noch dazu mit ihrem eigenen Geld – vom Staat abhängig zu machen. ...
Die Entwicklung dieses Wohlfahrtsstaates im Schatten des Kalten Krieges hat auch die außenpolitische Kraft der europäischen Länder erlahmen lassen. Eine Entwicklung, die wir sowohl während der Kriege am Balkan in Folge der Auflösung Jugoslawiens beobachten mussten, aber auch bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Es war für die europäischen Politiker recht bequem, die wirklich wichtigen außenpolitischen Entscheidungen, inklusive der Sicherheitspolitik, den USA zu überlassen. ...
Dieser Wohlfahrtsstaat braucht einen immer größeren Staatsapparat, um die vergemeinschafteten Mittel zu verwalten. Damit verbraucht er aber immer größere Mittel aus dem Steuertopf, um die eigene Bürokratie zu erhalten. ... „Je mehr Funktionen ein Staat übernimmt, desto schwerer ist seine Verwaltung zu kontrollieren.“ ... „Je größer und je vielseitiger der Staat, desto einflussloser das Volk.“ ...
Das Problem dabei ist, dass die Politik heute Krisen nicht mehr meistert, sondern eine neue Krise die alte Krise aus den Medien und damit aus der öffentlichen Debatte verdrängt. [oder eine Krise jagt die andere] ...

Und wenn ich Russland und China nenne, dann ist auch klar, dass es da in erster Linie um geopolitische Interessen geht. Das sollten auch jene Mitgliedsländer der EU bedenken, die aus meist kleinlichen nationalen oder gar nationalistischen Interessen heraus Blockaden gegen diese Erweiterung aufbauen. ... Ukraine ... dass die Bürger dieses Landes ihre Zukunft in Europa und nicht unter russischer Dominanz sehen. ...  Wer die europäische Einigung ernst nimmt, muss es für jedes europäische Land möglich machen, der Europäischen Union beizutreten. ... Ukraine in eine konkrete Beitrittsperspektivenpolitik zu ändern. ... Belarus ... diese Demokratiebewegung zu unterstützen, wo es nur geht.  ...

So gesehen steht die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich am Beginn der europäischen Idee. ... Auf diesem Fundament beruhen weitere Grundpfeiler wie das Privateigentum, die persönliche Haftung für Misserfolg aber auch Erfolge, damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss, um erfolgreich zu sein. ... Diese Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Die Politik müsse alles regeln. Je mehr sie das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht. Dieser Konflikt wird immer schärfer, weil immer seltener rechtsstaatliche Grundsätze regieren – also die Herrschaft des Rechts -, sondern Machtverhältnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus. ...

Ein weiteres Wesenselement der europäischen Identität ist die Freiheit. ... Europa wird bestehen, solange es diesen Kampf fortsetzt; sobald es dieses Ideal preisgibt und seiner Mission untreu wird, verliert es seine Seele, seinen Sinn, sein Dasein. Dann hat es seine historische Rolle ausgespielt.“ ... Freiheit ist nicht selbstverständlich. Freiheit muss immer wieder neu erkämpft werden. Freiheit ist untrennbar mit Verantwortung verbunden. Und diese Verantwortung für die Freiheit können wir nicht an den Staat delegieren. ... Der Schutz der Freiheit ist also die oberste Aufgabe der Politik. Es ist nicht Machterhalt und Machtausübung, wie uns das heutzutage so gerne vorgeführt wird, sondern Dienst an den ewigen Werten: Recht, Freiheit und Menschlichkeit. ...
Sie kennen den schönen Ausspruch: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Auch die europäische Einigung wird nicht an einem Tag vollendet, sie ist ein Prozess, der von Fortschritten und Rückschlägen gekennzeichnet ist. ...
Gerade in dieser Außen- und Sicherheitspolitischen Frage braucht es eine europäische Souveränität. Souveränität bedeutet im konkreten Fall die Fähigkeit zu handeln und zu gestalten. ...
Dazu brauchen wir einen Kern einer europäischen Verfassung, in der genau diese außenpolitische Kompetenz für die Europäische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt übrigens, der auch allen Anforderungen der Subsidiarität entsprechen würde. ...
Die EZB konterkariert mit ihrer Politik den Abbau der Schulden. Das betrifft sowohl die Nullzinspolitik als auch den Ankauf von Staatsanleihen. Damit werden keine Anreize zum Abbau von Schulden gesetzt, im Gegenteil, eine höhere Verschuldung wird attraktiv. ..."

Zur Zukunft Europas - Prometheus

Prinzipien als Krisen-Kompass

Sehr empfehlenswert! Eine beißende und sehr zutreffende Kritik an des Zuständen in der Bananenrepublik Deutschland! Kurz und bündig!

"... Infektionszahlen werden von den Gesundheitsämtern teilweise noch per Fax gemeldet, Impfstoffe zu spät bestellt, die Verteilung schlecht organisiert und Mutationen erst Wochen nach dem Auftauchen auf ihre Verbreitung untersucht. Von den Katastrophen im Bildungsbereich ganz zu schweigen.  Man muss nicht die große Keule des DDR-Sozialismus herausholen, um festzustellen, dass staatliche Planung und Planerfüllung eklatant auseinanderfallen. ...
Walter Eucken, der am 17. Januar 130 Jahre alt geworden wäre, hat in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ Prinzipien formuliert, die eine gute Wirtschaftspolitik ausmachen. Wie schaut es heute mit der Einhaltung dieser Prinzipien aus? Ist dieses Land auf Kurs oder spielen diese ordoliberalen Grundsätze keine Rolle mehr? ...
Als konstitutiv sah Eucken ein funktionierendes Preissystem ohne Eingriff des Staates durch Mindest- oder Höchstpreise an. Mietendeckel, Mindestlohn und weite Teile der Energiepolitik widersprechen diesem Prinzip eklatant. Eucken wollte eine unabhängige Notenbank, die der Geldwertstabilität verpflichtet ist.  Die Deutsche Bundesbank kam diesem Idealbild Euckens sehr nahe. Die Entwicklung der Deutschen Mark und ihre Stärke war dafür ein Beleg.  Heute verzerrt das billige Geld der EZB das Preissystem, erzeugt Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten, und die Präsidentin der EZB sitzt wie eine aktive Politikerin mit am Tisch, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in Europa auf neue Schulden verständigen. ...
Eucken war ein Freund offene Märkte. Heute ist der Freihandel auf dem Rückzug. Innerhalb der EU wird mit der Entsenderichtlinie die Dienstleistungsfreiheit immer weiter eingeschränkt und gegenüber Importeuren in die EU werden tarifäre und nicht-tarifäre Handelsbarrieren hochgezogen. Das Privateigentum und die Vertragsfreiheit werden durch die zunehmende „Demokratisierung“ der Wirtschaft, sei es durch Frauenquoten in Vorständen, durch Corporate Governance-Vorgaben oder die Verpflichtung zur nachhaltigen Anlage in der Vermögensbildung immer weiter ausgehöhlt. Von der Durchsetzung des Haftungsprinzips ganz zu schweigen. Euckens Credo: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“ hat schon in der Finanzkrise 2008/2009 und auch in der Eurokrise ab 2010 keine Rolle gespielt. ...
Eine Marktwirtschaft ohne Haftung ist keine Marktwirtschaft. Und auch die Konstanz der Wirtschaftspolitik ist gerade in Pandemiezeiten essentiell. Weite Teile der Wirtschaft, des Gewerbes und des Handels können heute nicht mehr ausreichend planen, weil die Regierung durch wöchentlich geänderte Pandemiebestimmungen Planungen unmöglich machen. ..."

Prinzipien als Krisen-Kompass - Prometheus Die Pandemie und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden auch in diesem Jahr eine prägende und dominierende Rolle spielen. Es wird hoffentlich nicht von Dauer sein, dass Staat und  Regierung meinen, alles finanzieren und regeln zu können. Die Grenzen der Wirksamkeit staatlichen Handelns sind deutlich sichtbar.