Monday, December 12, 2022

Die Bundestagswahl in ganz Berlin muss wiederholt werden - Klage vor Bundesverfassungsgericht

Ohne Worte! Die Bananenrepublik D., wie sie glänzt und strahlt!

Bravo, dass eine Klage deswegen eingereicht wird! Viel Erfolg! Leider lassen einige unlängst ergangene, eher fragwürdige Urteile des BVerfG nicht aufs beste Hoffen!

Habe leider keine Zeit zu analysieren, welche Personen in den letzten Jahren als Richter am BVerfG berufen wurden. Mein Verdacht ist, das diese Besetzung wahrscheinlich auch durch verquere Ideologie beeinflusst wurde! Alleine die paritätische Besetzung des Ersten Senats mit vier Frauen und vier Männern ist schon sehr verdächtig!

Die Bundestagswahl in Berlin muss wiederholt werden - Klage vor Bundesverfassungsgericht Trotz bundesweiter Auswirkung soll die geschummelte Bundestagswahl nur in einigen Bezirken Berlins wiederholt werden. Anfang Januar läuft die Frist ab, nach der beim Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt werden kann. Doch nun hat sich eine Initiative gebildet, die Klage einreicht.



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