Bemerkenswertes aus der Einleitung vom heutigen Tichys Einblick Newsletter:
"Demokratie lebt vom Wechsel. Der aber ist nicht so leicht in Deutschland; selbst wenn offenkundig bei Wahlen großflächig gepfuscht wird wie in Berlin: Die Regierung bleibt im Amt, und wenn sie noch so schwach legitimiert ist. Und über Koalitionen kann der Kanzler so lange im Amt bleiben, bis die Vorstellung schrumpft, es könnte ja auch anders gehen. [Siehe SED Kanzlerin Merkel]
Die Kunst der Regierung ist nicht, den Wählern zu gefallen, sondern Koalitionspartnern, und so kann Olaf Scholz mit 27,5 Prozent der abgegebenen Stimmen regieren - bis es der Koalition nicht mehr gefällt. Und deshalb setzt Friedrich Merz auch nicht darauf, eine Mehrheit der Stimmen zu gewinnen, das hält er für unmöglich. Vielmehr will er die Grünen damit locken, dass er ihnen noch mehr Grün verspricht, als Olaf Scholz liefern kann. So kann sich die Regierung ändern, ohne dass die Politik ihren Kurs verändert. ..."
No comments:
Post a Comment