Wednesday, October 26, 2022

Staatsgeld für AfD-Stiftung? - Ein Lehrstück zum Verhältnis von Macht und Recht

Zustände in der Bananenrepublik D.! Mir ist die AfD nahe stehende Stiftung nur unzureichend bekannt, aber wenn diese Stiftung so legitim ist, wie die anderen parteinahen Stiftungen, dann kann sie nicht ausgeschlossen werden.

Staatsgeld für AfD-Stiftung? - Ein Lehrstück zum Verhältnis von Macht und Recht | Cicero Online Jahr für Jahr erhalten die politischen Stiftungen der Parteien mehrere 100 Millionen Euro aus der Staatskasse. Damit wird die politische Bildungsarbeit finanziert, die diese Stiftungen leisten (sollen). Eine Stiftung allerdings ist ausgeschlossen: die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht. Wenn es nach der Mehrheit im Bundestag geht, soll das auch so bleiben. Die AfD hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie stehen ihre Chancen?

No comments: