Wieder werden wichtige Fragen wie Föderalismus versus Zentralismus, Subsidiaritätsprinzip usw. aufgeworfen! Was kommt nach Brexit?
Wie ich glaube, zum ersten Mal in Jahrzehnten, trotz vieler vergangener Klagen gegen die EU, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht endlich einmal den Mut aufgebracht Stellung gegen die EU zu beziehen! Bravo! Der Deutsche Michel wird hoffentlich diesmal aufwachen!
"Tatsächlich hatte die Kommissionschefin nur wenig Zeit verstreichen lassen, um dem Abgeordneten in einem Schreiben am Samstag zu versichern, dass «das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts Fragen aufwirft, die den Kern der europäischen Souveränität berühren». Weil das EU-Recht stets Vorrang vor nationalem Recht habe und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für alle nationalen Gerichte bindend seien, nehme sie «diese Sache sehr ernst», beteuerte von der Leyen."
Urteil zu EZB-Anleihen: EU will Vertragsverletzung prüfen
"Tatsächlich hatte die Kommissionschefin nur wenig Zeit verstreichen lassen, um dem Abgeordneten in einem Schreiben am Samstag zu versichern, dass «das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts Fragen aufwirft, die den Kern der europäischen Souveränität berühren». Weil das EU-Recht stets Vorrang vor nationalem Recht habe und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für alle nationalen Gerichte bindend seien, nehme sie «diese Sache sehr ernst», beteuerte von der Leyen."
Urteil zu EZB-Anleihen: EU will Vertragsverletzung prüfen
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