Parteirichter statt Verfassungswächter? von Roland Tichy

Der Abstieg der Bananenrepublik D geht weiter! Schlimm! Dank Friedrich Merz, ein Kanzler ohne Rückgrat!

"Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth ins Gericht geschickt. Dort erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. 

Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat.

Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen, nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern indem das bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne Parlament, ohne Bürgerbeteiligung.

Ann-Katrin Kaufhold geht noch weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden.

Die CDU macht all das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt konzentriert.  ..."

Parteirichter statt Verfassungswächter? "Drei neue Verfassungsrichter wurden berufen: einer auf Vorschlag der CDU, zwei Kandidatinnen von der Zwergenpartei SPD. Die SPD-Richterinnen haben Pläne, wie das Land verändert und linke Mehrheiten gesichert werden sollen – entgegen dem Wählerwillen. Ist das Recht?"