Die Schweiz – der neue Zentralstaat

Bleibt die berühmte, historische Schweizer Konföderation (Confoederatio Helvetica) immer noch erhalten!

Ich glaube nicht, dass die Schweiz das einzige westliche Land ist das mit zunehmender Zentralisierung der Staatsgewalt zu tun hat. Die USA hat leider auch die Bundesregierung extrem verstärkt im Vergleich und zu Lasten zu den Bundesstaaten!

Die Europäische Union ist ein weiteres beispiel für solche sehr bedenklichen Tendenzen!

"... In der Tat: Wird der Föderalismus institutionell ermöglicht und politisch gelebt, legt er dank seinem systemimmanenten Wettbewerbsprinzip grosse Innovationskräfte frei. Doch die politischen Ambitionen von Mandatsträgern in Bund und Kantonen wenden sich immer mehr ab von der dezentralen (kantonalen und kommunalen) Entscheidungsverantwortung hin zu einem fast zentralstaatlich anmutenden Denken.
Anstatt sich für schweizweit variable Ansätze in Politikgestaltung und Lösungsfindung zu engagieren, gilt zunehmend die Maxime, eine uniforme Politik von Romanshorn bis Genf durchzusetzen. Man scheint zu vergessen, dass Föderalismus Unterschiede – ja mitunter auch Ungleichheit – zulassen soll, damit die Präferenzen der lokalen Bevölkerung besser berücksichtigt werden können. Heute interveniert die Bundespolitik munter in Politikbereiche, die auch verfassungsmässig klar in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Damit gehen neben einem Verlust an Vielfältigkeit erhebliche Kostenfolgen für den Staatshaushalt – und die Steuerzahlenden – einher. ..."

Die Schweiz – der neue Zentralstaat - Avenir Suisse Der Wochenkommentar Wie Bundes- und Kantonspolitiker den föderalistischen Wettbewerb untergraben