Berlin 2030 Klimaneutral - Ein Volksentscheid als Farce

Kenne mich mit den Details dieses bevorstehenden Volksentscheids in der Hauptstadt nicht aus.

Aber ist nicht eine Wahlbeteiligung von mindestens 25% extrem niedrig angesetzt, wenn man die potentiellen Auswirkungen und Folgen von einem Volksentscheid miteinbezieht. Eine solche niedrige Schwelle quasi zwingt Bürger daran teilzunehmen, um etwas Ungewolltes zu verhindern.
Nach meiner Meinung sollte ein Volksentscheid mit einer Beteiligung von unter 40-50% als automatisch gescheitert angesehen werden. Dann war anscheinend das Interesse zu gering.

Im Klartext, könnten also ganze 304.000 Stimmen (oder nur etwa 12.5% aller Wahlberechtigen) genügen diesen Unsinn zu befürworten.

"... Am Sonntag steht unter dem Motto „Berlin 2030 klimaneutral“ eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zur Abstimmung. Falls mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 607.000, sowie die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer mit „Ja“ votieren, wäre das für den Berliner Senat bindend. ..."

„Berlin 2030 Klimaneutral“ - Ein Volksentscheid als Farce | Cicero Online Am Sonntag entscheiden die Berliner Wähler, ob der Senat per Gesetz verpflichtet werden soll, die CO2-Nettoemmissionen in der Hauptstadt binnen sieben Jahren auf Null zu senken. Doch bei der Abstimmung geht es eher um ein gutes Gefühl als um konkrete klimapolitische Maßnahmen.