Thursday, August 19, 2021

Ex-BND-Chef Schindler über einen Geheimdienst, der keiner sein soll

Sehr empfehlenswert! Höchst bedenklich! Ein sehr langer, ausführlicher Artikel!

Bestätigt einmal mehr wie die SED Kanzlerin Merkel Deutschland in eine Bananenrepublik verwandelt hat!

Am deutschen Unwesen soll die Welt genesen! Auch der BND belegt die naiv und romantische Absurdität gegenwärtiger deutscher Politik!

"... Im Jahr 2016 schickte Kanzlerin Angela Merkel Schindler gegen dessen Willen in den Ruhestand. Dafür gab es mehreren Gründen. Vor allem den, dass er ihre Migrationspolitik offen kritisierte. Er hält es bis heute für falsch, hunderttausende junge Männer aus allen Kriegs- und Krisengebieten der Welt nach Deutschland zu holen, ohne zu wissen, wer eigentlich kommt. Und ohne funktionierende Abschiebung. ...
Im Oktober 2020 erschien Schindlers Buch: „Wer hat Angst vorm BND?“, ein Ersatz für die Memoiren, die er eigentlich verfassen wollte. Deren Manuskript lag länger als ein Jahr zur Prüfung im Kanzleramt. Anfang 2020 untersagte ihm der Kanzleramtschef die meisten Passagen. Wozu, fragt der oberste Agent in dem Debattenbuch rhetorisch, das er stattdessen schrieb, braucht Deutschland noch seinen Auslandsgeheimdienst, wenn ihm Politiker und Richter immer weniger erlauben? Wäre es dann nicht ehrlicher, die teure Behörde einfach aufzulösen? Als „Wer hat Angst vor BND?“ schon im Druck war, entschied das Bundesverfassungsgericht, der BND dürfe im Ausland nicht mehr so einfach abhören.
Nach Ansicht der Karlsruher Richter gilt jeder der sieben Milliarden Menschen weltweit als Grundrechtsträger, der vor deutschen Gerichten dagegen klagen kann, dass der Dienst aus Berlin sein Telefon anzapft. Auch dann, wenn er damit von Afghanistan aus eine Terrorzelle in Europa steuert. Eine flächendeckende Telekommunikationsüberwachung, wie sie ein westlicher Geheimdienst typischerweise in einem Land wie Afghanistan durchführt, kann es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gar nicht mehr geben. ...
Im Inland darf der Bundesnachrichtendienst sowieso nicht operieren. Und deutsche Staatsbürger generell nicht überwachen, auch dann nicht, wenn sie in einem Ausbildungscamp des IS Anschläge trainieren. ...
Bis 2004 unterhielt die NSA noch sein elektronisches Riesenohr in Bad Aibling mit 1.800 Mitarbeitern, mit dem sie sich in den weltweiten Funkverkehr einklinkte, auch in den deutschen. Dann übergaben die Amerikaner die Anlage an den BND, der sie weiter betreibt, allerdings nach deutschem Recht. ...
In der Praxis erinnert die Spionage-Selbstbeschränkung der Deutschen an ihre Energiepolitik: So, wie das Land aus der Atomenergie aussteigt und aus Frankreich Nuklearstrom bezieht, wie es seine Kohlekraftwerke stilllegen will und insgeheim darauf zählen, dass die Polen nicht das gleiche tun, jedenfalls nicht gleichzeitig, so weisen auch Bundestagsabgeordnete gern auf die rechtlichen Fesseln hin, die sie ihren Lauschern und Spähern anlegen – und hoffen, dass andere die Lücke füllen. Vor allem amerikanische und israelische Kräfte werden wegen der Qualität ihrer Informationen geschätzt, was viele Politiker und Medienvertreter nicht daran hindert, diese Partner besonders gründlich mit moralischer Kritik zu überziehen. ..."

Ex-BND-Chef Schindler über einen Geheimdienst, der keiner sein soll: Warum wusste der deutsche Geheimdienst nichts vom bevorstehenden Sieg der Taliban? Durch das Desaster in Afghanistan wird ein Grundproblem des BND deutlich: Er darf kaum noch spionieren. Sein Ex-Präsident Gerhard Schindler kann erklären, warum.

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