Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht ist von Sozialismus und der Kuscheljustiz ergriffen! Hoch lebe die Bananenrepublik! SED Kanzlerin Merkel muss gehen!
Ein problematisches Urteil | Institut der deutschen Wirtschaft: Wer als Hartz-IV-Bezieher nicht mit dem Jobcenter kooperiert, bekommt auch weniger Geld. So weit, so verfassungskonform. Heute hat das Bundesverfassungsgericht aber die Höhe der Sanktionen auf 30 Prozent der Regelleistung beschränkt.
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