Polnische Justizreform von 2019 verstösst gegen EU-Recht. Wirklich!

Ist das wieder so eine selektive, eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines EU Mitgliedstaates? Es scheint so!

Die Auswüchse des internen und externen Hegemon der immer mehr zentralistischen EU (mit Ausnahme der UK)! Zwangsvereinheitlichung!

Polnische Justizreform von 2019 verstösst gegen EU-Recht Seit Jahren wirft die Europäische Kommission der Regierung in Warschau vor, die Gewaltenteilung zu untergraben. Nun stellt auch das Oberste Gericht der EU fest: Polens Justizreform ist rechtswidrig.