Wie es sich für eine Bananenrepublik gehört! Ein Dokument das der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands viel Freude bereitet hätte! Zentralplanwirtschaft steht ganz oben an wegen dem Klimawahn!
Schon der offizielle Titel "Mehr Fortschritt wagen!" klingt reichlich abgedroschen und ziemlich einfallslos!
Die FDP wäre besser beraten gewesen dieser Regierung fernzubleiben!
Hier einige Beispiele:
- Solardachpflicht im sonnigen Deutschland???
- Wahlalter auf 16 Jahre senken??? Mit 16 Jahren hatte ich wenig Ahnung von Politik. Was für ein Unsinn!
- Superabschreibungen bei Investitionen in den Klimaschutz???
- „Deutschlandtakt“ sollen künftig die Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren.
- Mindestlohn von zwölf Euro geeinigt. Der Mindestlohn wurde erst 2015 unter der SED Kanzlerin Merkel mit 8.50 Euro eingeführt, was damals schon ein enormer Fehler war!!!! Mindestlohn ist eine staatliche Preiskontrolle! Wie im Schlaraffenland man erhöhe einfach den Mindestlohn, wie schön!!! Abschaffen wäre angesagt!!!
- Junge Menschen sollen eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz bekommen??? Mehr Wohlfahrt für alle vom Staat!
- Mietpreisbremse wird verlängert, der Anstieg von Mieten in besonders schwierigen Wohnungsmärkten soll auf elf Prozent über einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren begrenzt werden. Neben Mindestlohn, weitere staatliche Preiskontrollen, wie in der DDR!
- Die Außenpolitik soll „deutsche Interessen im Lichte europäischer Interessen“ definieren. Was für ein Wischiwaschi!
- "Es heißt dazu, „wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“. Damit ist das Zwei-Prozent-Ausgabenziel, dem sich Deutschland gegenüber der NATO verpflichtet hat, nicht aufgegeben"
Bleiben also 1% fuer internationales Handeln? Wie vermessen und absurd! - "Zur Türkei heißt es einerseits, die EU-Beitrittsverhandlungen sollten faktisch eingefroren werden, andererseits sei „die EU-Türkei-Dialogagenda mit Leben zu füllen“." Ohne Worte!
- "Es soll eine „umfassende China-Strategie“ erarbeitet werden, „um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können“." Ohne Worte!
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