Das Bundesverfassungsgericht wird einer Bananenrepublik immer gerechter! Nach dem höchst kontroversen Klimaurteil folgt nun dieser einstimmig ergangene Beschluss!
"... Dass dessen Vorsitzender Stephan Harbarth kein ausgewiesener Verfassungsjurist und kein Richter, aber ein früherer CDU-Abgeordneter und auch bekanntermaßen ein Vertrauter der Kanzlerin ist, wird diesen Eindruck sicher nicht zerstreuen. ..." (Quelle)
Das üble Vermächtnis der 16 Jahre mit der SED Kanzlerin Merkel! Meine Abrechnung mit ihr hier!
"... Die „Bundes-Notbremse“ bricht mit allen herkömmlichen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts. Denn normalerweise ist eine Entscheidung der vor Ort zuständigen Behörden nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund eines Gesetzes erforderlich, sodass die Maßnahmen der jeweils wirklich bestehenden Gefährdungslage angepasst werden können; und gegen die Entscheidung der vor Ort zuständigen Behörden ist der Rechtsweg gegeben.
Durch die unmittelbar durch ein Gesetz und allein aufgrund eines „Inzidenzwertes“ herbeigeführten Freiheitseinschränkungen – wobei ja ein hinreichend hoher Inzidenzwert von Behörden, die durchgreifende Freiheitseinschränkungen durchsetzen wollen, auch „herbeigetestet“ werden kann – wird demgegenüber nicht nur mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz gebrochen, sondern auch mit der Rechtsweggarantie. Denn die Verwaltungsgerichte werden faktisch ausgeschaltet, wenn die Rechtsfolge sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und keine behördliche Abwägung mehr möglich ist. ..."
Bundesverfassungsgericht -Stets zu Diensten (behind paywall) Corona, Klima, Rundfunkbeitrag: „Karlsruhe“ entwickelt sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Wohin steuert das Bundesverfassungsgericht?
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