Aus Berlin, der Hauptstadt der Bananenrepublik: Wahlwiederholungen

Ohne Worte!

"Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik müssen eine Landtagswahl und eine Kommunalwahl komplett wiederholt werden. Fehler, Chaos, Durcheinander – heute hat das Berliner Verfassungsgericht in erfreulicher Klarheit und Unabhängigkeit der Berliner Politik ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Die Abstimmung vom September 2021 ist ungültig. Es gab laut Gerichtspräsidentin Ludgera Selting „schwere systemische Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl. ..."

Abgeordnetenhauswahl - Berlin ist eine verlotterte Stadt | Cicero Online Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer beeindruckenden Entscheidung die zurückliegende Abgeordnetenhauswahl für nichtig erklärt. Damit hat die politische Klasse der Hauptstadt die Höchststrafe erhalten. Es reicht nicht, nur die Wahlen zu wiederholen.