Friday, June 17, 2022

Bundesverfassungsgericht: Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Schade dass die verfassungsgerichtliche Ohrfeige für die ehemalige SED Kanzlerin Merkel so spät kam! Hat SED Kanzlerin nicht auch andere Gebote des GG als Kanzlerin verletzt?


Das Sondervotum des BVerfG in diesem Fall scheint sonderlich!

Sehr erfrischend die Gendersprache freie Formulierung der Entscheidung! Wenigstens eine Institution in der Bananenrepublik D., die noch nicht von dieser unsäglichen Ideologie erfasst ist!

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

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