Thursday, April 09, 2020

Entscheid des EuGH: Polen muss die Tätigkeit der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter sofort aussetzen | NZZ

Werden die Polen sich diese Einmischung in innere Angelegenheiten bieten lassen oder werden sie dem Beispiel Brexit folgen? Meiner Meinung nach ist das letztere fast angesagt!

Entscheid des EuGH: Polen muss die Tätigkeit der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter sofort aussetzen | NZZ: Ein Kernelement der polnischen Justizreform, die Disziplinarkammer beim Obersten Gericht, darf vorerst nicht mehr tätig sein. Der EuGH hat einem entsprechenden Antrag der EU-Kommission stattgegeben.

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