Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul nicht zur OB-Wahl zugelassen

Statt Parteienverbot! Typisch Bananenrepublik D, wie im Sinkflug!

"... Gute Chancen kann sich ein AfD-Mann ausrechnen: Joachim Paul (55). Der gelernte Gymnasiallehrer ist seit 2016 Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtags, von 2016 bis 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hat die AfD in Ludwigshafen mit 24,3 Prozent der Zweitstimmen Platz 1 erreicht. Knapp vor CDU (24,1) und SPD (20,1).

Nun aber hat der Wahlausschuss der Stadt unter Vorsitz der Oberbürgermeisterin Steinruck am 5. August entschieden, Joachim Paul nicht zur Wahl zuzulassen. Begründung: Bei Joachim Paul bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue. Eine Sprecherin der Stadt schrieb dazu: „Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt.“ Konkret gehe es dabei um die Frage, „ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.  ..."

Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul nicht zur OB-Wahl zugelassen "Der Entzug des passiven Wahlrechts („Wählbarkeit“) obliegt nach rheinland-pfälzischem Gesetz richterlicher Entscheidung. Doch Gewaltenteilung perdu: Wahlausschuss, Verfassungsschutz und Innenministerium spielen sich die Bälle zu und machen auf Justiz."

Joachim Paul