Wednesday, February 22, 2023

Bundesverfassungsgericht: Ausschluss der Desiderius-Erasmus-Stiftung von Förderung ist unzulässig

Bravo! Wenigstens hat das BVerfG eine lange bestehende Ungerechtigkeit und Anmaßung in der Bananenrepublik D.! korrigiert!

Die AfD ist die einzig wählbare Partei in der Bananenrepublik D.! Ich würde gerne die FDP wählen, aber mit Lindner!

Bundesverfassungsgericht: Ausschluss der Desiderius-Erasmus-Stiftung von Förderung ist unzulässig Das Bundesverfassungsgericht spricht nicht nur der AfD-nahen Stiftung öffentliche Förderung zu. Es verlangt vom Gesetzgeber auch ein neues Gesetz zu den Förderkriterien für politische Stiftungen. Bisher beruhte die nur auf Absprachen.

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