Sunday, June 13, 2021

Bundestag verlängert Corona-Notlage - ohne Argumente

Die vielen Gartenzwerge in der Politik der Bananenrepublik Deutschland unter der SED Kanzlerin Merkel sind Meister im verschlimmbessern! Was gibt es besseres als Ermächtigungsgesetze seit 1945! Welcher Rückschritt! Wann werden die deutschen Bürger endlich murren!

"Der Deutsche Bundestag hat die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis zum 30. September verlängert – damit darf der Bund weiter ohne Zustimmung des Bundesrats Corona-Verordnungen erlassen, die Bundesregierung behält Sonderrechte.

Warum dieser Beschluss notwendig sein soll, ließen die Koalitionsfraktionen offen. Sabine Dittmar von der SPD sagte eine Verlängerung erfolge „hoffentlich zum letzten mal“. Auch bei der CDU/CSU blieb die inhaltliche Begründung aus. Das Papier des Bundesrechnungshofs (liegt TE vor), in dem gezeigt wird, dass die Intensivbettenstatistik offensichtlich von Krankenhäusern manipuliert wurde und nach Ansicht des RKI kaum mehr aussagekräftig ist, kam in der Debatte nicht vor. ..."

Bundestag verlängert Corona-Notlage - ohne Argumente Der Bundestag bestätigt weiter die Corona-Sonderrechte des Bundes. Gründe dafür angesichts der gegenwärtigen Lage blieben offen.

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