Monday, May 10, 2021

Nach dem Mietendeckel: Umstrittenes deutsches Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Mehr sozialistische Planwirtschaft statt mehr freie Marktwirtschaft in der Bananenrepublik unter der Regie von SED Kanzlerin Merkel!

Wenn lebenslange Berufspolitiker keine Ahnung von Marktwirtschaft haben!

Ludwig Erhard und die Anhänger des Ordoliberalismus (wie  Walter EuckenFranz Böhm) wurden wieder mal verraten! 

"... Das zeigt ein «Baulandmobilisierungsgesetz», das der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet hat. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich ein Kompromisstext, um den innerhalb der Koalition lange gerungen worden ist. Dies liegt daran, dass zur «Mobilisierung» von Bauland weitere regulierende Eingriffe in Markt und Eigentum vorgesehen sind und Mieterschutz-Ziele in den Gesetzentwurf aus dem Hause des Innen- und Bauministers Horst Seehofer (CSU) gepackt worden sind. ..."

Nach dem Mietendeckel: Umstrittenes Baulandmobilisierungsgesetz Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert. Das Vorhaben stösst auf heftige Kritik – aus gegensätzlichen Gründen.

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