Corona-Gipfel der EU: Keine Eile bei den sparsamen Vier

Seit wann ist Deutschland nicht mehr unter den Sparern der EU? Etwa seit dem die SED Kanzlerin Merkel regiert?



"Der informelle Sprecher [Niederlande] der „sparsamen vier“ EU-Staaten, zu denen auch Österreich, Dänemark und Schweden gehören, will die Entscheidung über die Reformpläne der Staaten und die Auszahlung der Hilfen nicht weitgehend der Kommission überlassen, wie es deren Präsidentin Ursula von der Leyen im Mai vorgeschlagen hat.

Dennoch ist keineswegs sicher, dass der „erste Versuch“ – von dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an diesem Freitag übrigens ihren 66. Geburtstag feiert, vorsichtig spricht – erfolgreich ist. Zu weit liegen die Positionen vor dem zunächst auf zwei Tage angesetzten Treffen auseinander. Die Liste der offenen Fragen reicht von der Größe des Hilfspakets über den Anteil der nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse und die etwaige Verknüpfung von Hilfen mit Rechtsstaatlichkeit bis zur Verteilung des Geldes unter den Staaten. Die Milliarden für Landwirte und Unternehmen aus dem 1,1 Billionen Euro großen regulären Haushalt 2021 bis 2027, auf den sich die Chefs noch im Februar überhaupt nicht einigen konnten, spielen verglichen damit nur eine Nebenrolle."



Corona-Gipfel der EU: Keine Eile bei den sparsamen Vier Beim EU-Gipfel geht es an diesem Freitag um 1,8 Billionen Euro. Die von der Pandemie am schlimmsten gebeutelten Staaten brauchen dringend Hilfe. Das verleiht den Skeptikern Macht.