Seit Bestehen der Bundesrepublik D waren Große Koalitionen von CDU und SPD immer gefürchtet! Power corrupts, absolute power corrupts absolutely!
Die DDR lässt grüßen! Die Mauer fiel und die DDR breitete sich in ganz Deutschland aus, auch dank der schrecklichen SED Kanzlerin Merkel.
Soll wieder mal Privateigentum und freie Marktwirtschaft durch den allmächtigen Staat gefährdet werden? Wehret den Anfängen! Wo ist die FDP wenn man sie braucht?
Hinweis: Ich kenne die Details dieses neuen, schauerlichen Gesetzes nicht, aber es scheint wenig Gutes zu Verheißen.
"In Berlin einigt sich die schwarz-rote Koalition auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“. Was als Regulierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Gesetzesprojekt mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen – gegen Eigentümer, gegen Investoren, gegen marktwirtschaftliche Prinzipien. ...
Fast vier Jahre nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen setzt die Berliner Koalition aus CDU und SPD ein umstrittenes Vorhaben um: Ein sogenanntes „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ soll den rechtlichen Rahmen für künftige Eingriffe in private Eigentumsverhältnisse schaffen. Laut offizieller Verlautbarung geht es nicht um Enteignung, sondern um staatliche Korrekturen bei offensichtlichem Marktversagen, etwa wenn Unternehmen dauerhaft gegen Gesetze verstoßen oder Investitionen vernachlässigen. ..."
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