Das klingt nicht gut! Kenne die Details nicht. Wird der Staat zum Denunziant (neudeutsch Hinweisgeber)?
"... Microsoft verspricht, nur verhältnismäßige Strafen bei schweren und wiederholten Verstößen zu verhängen. Aber in dem Regelwerk steht nichts, was eine halbwegs glaubwürdige Garantie bieten würde, dass nicht genau dasselbe passiert, wie bei den sozialen Medienplattformen Facebook, Instagram, Twitter und Co. Dass diese nämlich unter dem Druck der Regierungen viel zu viel zensieren, blocken und regelmäßig über ihre diesbezüglichen Bemühungen berichten. Oft wird wegen kleinster oder nicht nachvollziehbarer Vergehen auf völlig intransparente Weise zensiert, blockiert und gekündigt, bevorzugt gegen Kritiker der Regierung und internationaler Organisationen wie der WHO und Abweichler von deren Narrativ. ...
Die Plattformen haben sogar spezielle Seiten für die Regierungen eingerichtet, über die diese ihre Zensurbegehren privilegiert übermitteln könnten. Offenkundig wurde und wird dem oft nachgekommen. Das ist auch bei Microsoft unter diesem Service-Vertrag ohne weiteres möglich und vielleicht sogar zu erwarten. ...
Es reicht, Microsoft darauf hinzuweisen, dass einer der Gummiparagraphen des „Servicevertrags“ angeblich verletzt worden sei. Diese Möglichkeit ist auf der Netzseite zur Durchsetzung der Regeln sogar ausdrücklich angesprochen (übersetzt):
„Wir nutzen Berichte von Nutzern, Behörden und vertrauenswürdigen Hinweisgebern, die uns auf mögliche Richtlinienverstöße aufmerksam machen.“ ..."
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