Thursday, December 15, 2022

FDP, SPD und Grüne laden zur Denunziation von Beamten im Hinweisgeberschutzgesetzes ein

Was ist das bitteschön schon wieder aus der Bananenrepublik D.! Die FDP ist munter dabei???

Kann es sein, dass die Deppen Politiker whistleblower und Hinweisgeber verwechselt haben?

Was sind genau "verfassungsfeindliche Äußerungen" in dieser schwer von Ideologien beherrschten Zeit? Ist vielleicht schon fehlerhafte Gendersprache verfassungswidrig?

"Jetzt haben FDP, SPD und Grüne die deutsche Version des „Hinweisgeberschutzgesetzes“ vorgelegt. Und es zielt vor allem auf den öffentlichen Dienst: „Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein“, lautet gleich der erste Satz in der Meldung, mit der die Bundestagsverwaltung über das Gesetz berichtet. Die Möglichkeit zur anonymen Denunziation soll ebenfalls bestehen – auch wenn die Äußerung des Zielobjekts „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ liege. ..."

FDP, SPD und Grüne laden zur Denunziation von Beamten ein Die Ampel erleichtert die Denunziation von Beamten. Die sollen gemeldet werden, selbst wenn ihre Äußerungen nicht strafbar sind. Das sieht das „Hinweisgeberschutzgesetz“ vor, über das der Bundestag Freitag abstimmt.

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