SPD und Grüne setzen sich gegen FDP durch: Mehr Staat für alle!

Que vadis Bananenrepublik Deutschland! Die Mauer fiel, und der Sozialismus siegte in ganz Deutschland! Die SED Kanzlerin Merkel hat es vollbracht! Der National-Sozialismus ist wiedergekehrt mit grünem Anstrich und nun völlig etabliert in ganz Deutschland bis auf wenige Ausnahmen!

Da staunt wieder mal die Welt: So viel Dummheit hatte man den deutschen Gartenzwergen gar nicht zugetraut!

Das Motto: „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. Vom Markt bleibt nicht viel! Freie Bürger ist Vergangenheit!

Warum die FDP eine solche Koalition eingegangen ist, ist schmerzhaft fasch! Die FDP Führung unter Lindeiner ist eher katastrophal und das seit einigen Jahren!

"Die SPD löst ihr Wahlversprechen ein: Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Reform von Hartz IV in ein „Bürgergeld“, Sicherung des Rentenniveaus. Alle drei Parteien haben sich auf das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre bei EU- und Bundestagswahlen verständigt. Die Grünen bekommen ein "modernes Staatsangehörigkeitsrecht“, worunter man wohl eine noch schnellere Einbürgerung verstehen muss, und ganz viel Klimaschutz: Alle geeigneten Dächer sollen für Solarenergie genutzt werden, bei privaten Neubauten die Regel, bei gewerblichen verpflichtend (gleichzeitig plant man den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr). Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft ausgewiesen werden, die Kapazität auf dem Wasser „erheblich steigen“. Ein „beschleunigter Ausstieg“ aus dem Kohlestrom sei nötig, „idealerweise gelingt das schon bis 2030 ...
Ab 2035 sollen nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge fahren dürfen. ...“.

Und die FDP? Die bekommt nichts, sondern nur das Versprechen, dass die anderen auf etwas verzichten, nämlich ein generelles Tempolimit und Steuererhöhungen. Am Ende könnte es bei der Raserfreiheit bleiben, denn vieles, was die beiden anderen wollen, wird sehr teuer. 

Auffällig ist das Verständnis des Staates: „Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. ... “ Staatliches Handeln „befördert“ wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationsprozesse. ... Offensichtlich stört sich die FDP nicht an einer paternalistischen Weltsicht. Es klingt nach einer besonderen Form des Kapitalismus: Staatskapitalismus. ..."

SPD und Grüne setzen sich gegen FDP durch: Mehr Staat für alle! Die FDP hat nur eins durchgesetzt: kein Tempolimit. Grüne und SPD haben sich mit ihrer Staatsgläubigkeit durchgesetzt. Zwar sollen keine Steuern erhöht werden. Aber viele neue Geschenke erzwingen genau das: Erhöhung von Steuern und/oder Schulden. Christian Lindner ist der Verlierer des Tages.