Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Recht für verfassungswidrig - Polexit?

Empfehlenswert! Bravo Polen! Wider den überhand nehmenden zentralistischen Tendenzen in der EU und der Arroganz der Macht in Brüssel! Föderalismus und Vielfalt ist eine alte und großartige Tradition in Europa!

Man erinnere nur daran das z.B. der Vertrag von Maastricht u.a. zur Einführung des Euro nur noch Makulatur sind wegen Brüssel!

Vorsicht wer sich mit dem Land von Lech Walesa und der Solidarnosc Bewegung anlegt! Da kann sich z.B. eine dämliche Ursula von der Leyen (von SED Kanzlerin Merkels Gnaden) leicht die Zähne ausbeißen!

Man wünsche sich, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht noch mehr Rückrat in der Verteidigung des deutschen Grundgesetzes zeigen würde!

"... Einige der Bestimmungen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, sind mit der polnischen Verfassung unvereinbar. Der darüber entbrannte Streit hat sich in den Korridoren des Warschauer Verfassungsgerichts zuletzt wieder zugespitzt. Am Ende wurde die zuvor mehfach vertagte Entscheidung aber von den meisten Richtern unterstützt. ...
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte vorher die Richter in Warschau gebeten, ein Urteil des Gerichtshofs der EU vom März 2021 auf seine Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Die Juristen in Luxemburg behaupteten, die EU könne einzelne Mitgliedstaaten dazu zwingen, bestimmte nationale Gesetze zu missachten, selbst wenn diese in dem jeweiligen Verfassungsrecht verankert seien. Kurzum: Die mühsam vorbereitete und längst überfällige Reform der polnischen Gerichtsbarkeit könnte gleichsam mit einem Fingerschnips eines „obersten“ EU-Richters im Papierkorb landen. Nach der Meinung des EuGH könnte das Verfahren zur Besetzung des Obersten Gerichts in Polen gegen EU-Recht verstoßen. ...
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm bemängelt, die EU habe sich zur politischen Union entwickelt, ohne dass vorher geeignete Entscheidungsstrukturen geschaffen wurden. „Demokratisch legitimierte Organe und Öffentlichkeit werden ausgeschlossen. Das Demokratiedefizit wächst sich zum Legitimationsdefizit der EU aus“ ..."

Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Recht für verfassungswidrig - Polexit? Das Verfassungsgericht in Warschau hat gleich mehrere Bestimmungen des EU-Vertrags für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Polnische Richter sollen das Recht haben, Gesetze zu verwerfen, die nicht im Einklang mit dem Urteil des EU-Gerichtshofs stehen. Droht jetzt der "Polexit"?

Hat der Polexit begonnen? Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sind die schlimmsten Befürchtungen der Opposition sowie Brüssels wahr geworden. Polens Regierung bezeichnet die Warnungen vor einem EU-Austritt als „Fake“.