Friday, March 05, 2021

Berliner Oberstaatsanwalt Knispel schlägt Alarm - „Es ist fünf nach zwölf“

Zustände in der Bananenrepublik Deutschland unter SED Kanzlerin Merkel!

"... Der Respekt für Amtsträger lässt arg zu wünschen übrig, auch der für Staatsanwälte. ...
Nein, der Titel ist nicht reißerisch. Er ist ernst gemeint. Ich sehe den Rechtsstaat zumindest im Bereich des Strafrechts am Ende. Für mich stehen die Uhren auf fünf nach zwölf. Der Titel ist ein Weckruf, mit dem ich die Hoffnung verbinde, dass politisch Verantwortliche sich des Themas annehmen, um Abhilfe zu schaffen. So pathetisch das klingen mag: Wenn der Rechtsstaat leidet – und er hat in der Bevölkerung schon schweren Schaden genommen – ist das eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Wenn sich randständige Gruppierungen dieses Themas annehmen, muss das alle alarmieren. ...
Nach Umfragen des Statistischen Bundesamtes ist das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat eher stabil. Es liegt seit 2016 relativ konstant bei 69 Prozent.
Es gibt verschiedene Umfragen dazu. Selbst wenn man aber die von Ihnen genannte Zahl zugrunde legt, hätten 31 Prozent der Bevölkerung das Vertrauen verloren. ..."

Berliner Oberstaatsanwalt Knispel schlägt Alarm - „Es ist fünf nach zwölf“ | Cicero Online (behind paywall) Weil Polizei und Justiz chronisch überlastet sind, wird nur jede zweite Straftat in Berlin aufgeklärt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat darüber ein Buch geschrieben – als Weckruf an die Politik. Doch sind die Probleme nicht längst bekannt?



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