„Hass-Gesetz” der Bundesjustizministerin verfassungswidrig!

Alleine ein Gesetzt mit der Bezeichnung "Gesetz gegen Rechts­extre­mismus und Hass­krimi­na­lität" ist schon höchst problematisch! Wie so oft auf dem linken Auge blind! Wenn schon hätte es Gesetz gegen Extremismus heißen müssen.
Zweitens, was ist Hasskriminalität? Ein höchst vager, kontroverser, und mehrdeutiger Begriff! Sog. Hass ist beliebig und dehnbar! Ein Allzweckmittel!

Were ist eigentlich diese unbeschriebene Bundesjustizministerin Christine Lambrecht? Eine Quotenfrau? Eine lebenslange Berufspolitikerin die nichts geleistet hat außer Dünnbrettbohren und eine graue Maus zu sein? Eine Hofschranze für die SED Kanzlerin Merkel?

„Hass-Gesetz” der Bundesjustizministerin verfassungswidrig! Kräftige Klatsche für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist verfassungswidrig. Dem Justizminister als Hüter der Verfassung wird Verfassungbruch vorgeworfen.