In honor of Thomas Paine and other Founders & Immigrants. In memory of my daddy Horst Bingel
Thursday, December 19, 2019
Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz
Was ist das wieder für ein riesiger Murks dank der SED Kanzlerin Merkel! Der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs auf nationale Entscheidungen ist viel zu groß! Subsidiaritätsprinzip und Föderalismus wurden vom EuGH mit Füssen getreten! Brexit macht dahingegen viel Sinn!
Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz. Das Scheitern der Pkw-Maut könnte für die Steuerzahler teuer werden. Die Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund. Verkehrsminister Andreas Scheuer widerspricht: Die Betreiber hätten die Verträge „vorsätzlich und treuwidrig verletzt“
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