Thursday, December 19, 2019

Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz

Was ist das wieder für ein riesiger Murks dank der SED Kanzlerin Merkel! Der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs auf nationale Entscheidungen ist viel zu groß! Subsidiaritätsprinzip und Föderalismus wurden vom EuGH mit Füssen getreten! Brexit macht dahingegen viel Sinn!

Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz. Das Scheitern der Pkw-Maut könnte für die Steuerzahler teuer werden. Die Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund. Verkehrsminister Andreas Scheuer widerspricht: Die Betreiber hätten die Verträge „vorsätzlich und treuwidrig verletzt“

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