Tuesday, August 15, 2023

AfD-Verbot in Deutschland „brutaler Angriff auf die Demokratie“

Wie bitte! Bundestölpel Steinmeier und Witzkanzler Scholz sollen den Verbot der AfD vorgeschlagen?

"Das Blatt zitiert dann Olaf Scholz mit dem Satz, dass ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »erwiesenermaßen rechtsextremistisch« eingestuft wird. ..."

AfD-Verbot in Deutschland „brutaler Angriff auf die Demokratie“ Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßene Diskussion über ein AfD-Verbot und angestrebte Kriminalisierung ihrer Wähler schreckt ausländische Beobachter und Medien auf.

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