Friday, July 07, 2023

Bundesverfassungsgericht stoppt Fortgang beim Heizungsgesetz - Uraufführung im Tollhaus der Demokratie

Schlagzeile des Tages! Was für eine Blamage! Aber das ist man ja gewöhnt in der Bananenrepublik D.!

Bundesverfassungsgericht stoppt Fortgang beim Heizungsgesetz - Uraufführung im Tollhaus der Demokratie | Cicero Online Nächster Tiefpunkt für die Ampelregierung: Das Bundesverfassungsgericht stoppt die für diesen Freitag geplante Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Die Abgeordneten hätten zu wenig Zeit bekommen, um sich mit den Details auseinanderzusetzen. Was wie ein Verfahrensfehler klingt, wäre tatsächlich ein Angriff auf eine der wichtigsten Institutionen unserer Demokratie gewesen.

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