Regieren durch Angst: Wenn Denunziation und Razzien gegen Hassrede zum Alltag werden

Klingt sehr bedenklich was da wieder mal in der Bananenrepublik D. geschieht! Gebe gerne zu, dass meine Kenntnisse zu diesen Ereignissen bzw. Vorgehen sehr dürftig ist.

Was ist Hassrede eigentlich? Wie verhält es sich zur freien Meinungsäußerung? Wer bestimmt was Hassrede ist?

Erinnert irgendwie aber an die Großrazzien u.a. Maßnahmen gegen sog. Linke in den 1970er/1980er Jahren in der BRD. An die Details kann ich mich leider nur noch ungenau erinnern. Damals wurde das Gespenst von der gefährlichen linken Unterwanderung usw. propagiert! "Staatliche Gesinnungsschnüffelei" war damals eines der Modeworte! Oder z.B. der berüchtigte Radikalenerlass von 1972 unter Kanzler Willy Brandt, der es später wohl bedauerte als ein Kardinalfehler!

"Am 14. Juni fand der mittlerweile 9. Aktionstag gegen Hassrede statt. Bundesweit drangen Polizisten in Wohnungen von Bürgern, denen man vorwirft gegen den Gummiparagraphen der Hassrede verstoßen zu haben und deren Handys und Laptops beschlagnahmt wurden. Wer schuldig befunden wird, darf dafür mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.
Über 130 polizeiliche Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert, eine Zunahme von fast 50% gegenüber den ungefähr 90 Maßnahmen, die im Schnitt bei den Aktionstagen der letzten Jahre durchgeführt wurden. Dies erklärt das BKA allerdings durch die Zunahme gemeldeter Hassverbrechen in den letzten Jahren. ..."

Regieren durch Angst: Wenn Denunziation und Razzien zum Alltag werden Immer häufiger greift der Staat im großen Stil durch. Nach Razzien gegen Reichsbürger und Letzte Generation stand nun wieder ein Aktionstag gegen Hassrede an. Das äußerste Mittel der Exekutive ist schon längst zum politischen Herrschaftsinstrument der Angst geworden.