Wednesday, April 27, 2022

Zur Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden

Empfehlenswert!

Es scheint aber, dass der Autor nicht ausführt, ob individual Verfassungsklagen im Zeitverlauf zugenommen haben, was dann ein Anstieg der Nichtannahme auch teilweise erklären könnte.

Der Autor ist nicht auf die Verlagerung von immer mehr Recht auf die EU eingegangen, die in diesem Zusammenhang auch Einfluss haben könnte.

Das die Nichtannahme ohne Begründung erfolgen kann ist in der Tat fragwürdig.

Die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden kann niemand kontrollieren

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