Polen: EU verklagt Warschau im Streit um Justizreform

Hoffe, die Polen werden nicht klein beigeben! Wiedermal spielt sich die EU als dirigistischer Zentralstaat auf in Verletzung der Europäischen Verträge! Solche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten der EU sind abzulehnen!

Polen: EU verklagt Warschau im Streit um Justizreform Brüssel sieht durch die Justizreformen Warschaus die Unabhängigkeit der Richter gefährdet. Doch der Streit dreht sich auch um den Vorrang des europäischen gegenüber nationalem Recht.