Klingt überhaupt nicht gut! Ist nun auch das BVerfG einer Bananenrepublik Deutschland würdig geworden? Hat sich das BVerfG den Global Warming hoax und der Climate Change religion angenommen? Leider habe ich momentan wenig Zeit mich mit dieser Entscheidung näher zu befassen.
Alleine die Tatsache, dass das BVerfG sich des politischen, ideologischen Begriffs "Klimaschutz" offiziell angenommen hat ist ungeheuerlich!
"... Das Urteil ist ein später Sieg für Angela Merkel gegen Ende ihrer Amtszeit. Jetzt zahlt sich aus, dass sie zuletzt sogar ihren Vertrauten Stephan Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt und damit die Politisierung des höchsten Gerichts zu einem schaurigen Höhepunkt geführt hat.
Harbarth hat schon den extrem umstrittenen Migrationspakt für Merkel im Bundestag durchgedrückt; das Amt des höchsten Richters ist die Belohnung für den Juristen, dem allerdings die sonst geforderte Befähigung fehlt: Er ist kein Verfassungsrechtler. ..."
"... Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zu einer deutlich schärferen Klimaschutzpolitik aufgefordert. "Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität", heißt es wörtlich in dem Beschluss. ..."
Hier sind die offiziellen BVerfG links dazu soweit ich das ermitteln konnte, da die Tichys Einblick Quellen keine links enthielten:
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