Monday, March 01, 2021

Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin beginnt

In der Bananenrepublik Deutschland ist was los unter der SED Kanzlerin Merkel! Staatliche Produktion von Wohnungen und staatliche Mietpreiskontrollen sind der falsche Weg! Weniger Staat, mehr freie Marktwirtschaft braucht das Land!

Der geringe Respekt vor Privateigentum in der Bananenrepublik ist sehr bedauerlich und gefährlich!

"Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lehnt die Enteignung großer Wohnungskonzerne im Kampf gegen steigende Mieten ab. Das machte der SPD-Politiker kurz vor dem Start eines entsprechenden Volksbegehrens am Freitag deutlich. ...
„In der Wohnraumversorgung brauchen wir einen starken öffentlich kommunalen Sektor. (...) Wir brauchen mehr kommunale Wohnungen.“ Die Wohnungsbauziele könnten nur mit privaten Partnern erreicht werden. 15.000 oder 20.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, werde nicht alleine über die städtischen Gesellschaften funktionieren.
„Das Ausschließen privaten Engagements durch Enteignungen ist daher nicht mein Weg“, sagte Müller weiter. „Gleichwohl müssen private Partner aber akzeptieren, dass wir die Regeln dazu bestimmen.“ ...
„Das dritte Standbein ist das Deckeln mit einer restriktiven Mietbegrenzungsstrategie, die bundesweit einmalig ist“ ..."

Enteignungs-Initiative in Berlin beginnt Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ startet am Freitag ein Volksbegehren in der Hauptstadt. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagt, warum er skeptisch ist.

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