Monday, July 13, 2026

Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat

Heisse Schlagzeilen aus der Bananenrepublik D!

Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat "Der Entwurf zur „Reform" des Nachrichtendienstrechts hat es in sich. Schon 16-Jährige sollen als Spitzel angeworben werden können, die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen ausgeweitet werden – das weckt mehr als nur Erinnerungen an die DDR und das Spitzelsystem der Stasi."

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