Oberverwaltungsgericht: Saarbrücken muss neu wählen – AfD-Ausschluss war rechtswidrig

Peinlich! Typisch Bananenrepublik D! Das war der zweite, rechtswidrige Versuch im Saarland eines Ausschlusses der AfD von einer Wahl in den letzten zwei Jahren.

"... Besonders bemerkenswert: Es ist nicht der erste solche Fall im Saarland. Bereits bei der Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken war die AfD 2024 nicht zugelassen worden. Auch dort entschied die Verwaltungsgerichtsbarkeit später, dass die Wahl wiederholt werden muss. ..."

Oberverwaltungsgericht: Saarbrücken muss neu wählen – AfD-Ausschluss war rechtswidrig "Saarbrücken muss den Stadtrat neu wählen: Die AfD wurde zu Unrecht ausgeschlossen. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden. Demokratie gilt eben nicht nur für den Regierenden genehme Parteien."