Solidaritätszuschlag: Finanzministerium gibt dessen Verteidigung vor dem Bundesfinanzhof auf

Das ist wohl die Schlagzeile des Tages!

Der Solidaritätszuschlag ist ein Thema für sich! Nur in einer Bananenrepublik wie D. überlebt ein Steuerzuschlag fast drei Jahrzehnte! Aber geldgierige , lebenslange Berufspolitiker lassen einen Steuerzuschlag natürlich nicht nach wenigen Jahren auslaufen, wie sein sollte.

"Das Bundesfinanzministerium geht auf Distanz zum Solidaritätszuschlag. Nach Informationen der F.A.Z. hat Christian Lindner (FDP) persönlich entschieden, dass sein Haus seinen Beitritt zu einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zurückzieht. Am Mittwoch ist das oberste Gericht in Steuersachen über den bemerkenswerten Schritt des FDP-Politikers informiert worden. Er korrigiert damit eine Entscheidung seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD), der nun bekanntlich im Kanzleramt sitzt.

Es ist nicht davon auszugehen, dass Lindner seinen Entschluss mit den Koalitionspartner abgestimmt hat. SPD und Grüne stehen in der Steuerpolitik für einen grundsätzlich anderen Kurs, sie würden vermutlich den Solidaritätszuschlag ausweiten oder durch einen zweiten ergänzen, wenn die FDP mitspielte. ..."

Solidaritätszuschlag: Finanzministerium gibt die Verteidigung auf Zu einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof wird kein Vertreter des Finanzministeriums kommen. Damit stellt sich FDP-Finanzminister Lindner gegen den Koalitionspartner SPD und seinen Vorgänger, Kanzler Scholz.