Bundesverfassungsgericht - Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Eine Watsche für die politischen Parteien, die sich seit einem Gesetz von 1994 frech an Steuergeldern für ihre Finanzierung bedienen!

Bundesverfassungsgericht - Presse - Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht kassiert Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung Das höchste deutsche Gericht bremst die Parteien bei der Selbstbedienung – die letzte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung war verfassungswidrig und der Gang des Gesetzgebungsverfahrens fragwürdig. Die Parteien müssten sich auch fragen, wo sie sparen können.