Institut der deutschen Wirtschaft: Fünf große Aufgaben für die neue WTO-Chefin

Reichlich naiv dieser Umgang mit dem lebenslangen Kommunistischen Diktator Xi Jinping! Realitätsferne Wunschvorstellungen, die an den genannten Widersprüchen scheitern sollten! Einiges ist auch schlicht unsinnig! Das neu deutsche Unwort Klimaschutz durfte natürlich auch nicht fehlen!

"1.    Die WTO-Streitschlichtung wieder funktionsfähig machen ... Denn die Berufungsinstanz hatte es den USA immer schwerer gemacht, sich gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen zu wehren. Daher muss neben den USA vor allem China mitspielen. Die EU hat die US-Kritik aufgegriffen und schon 2018 Vorschläge gemacht, die zu einer Reforminitiative in der WTO geführt haben. ...

2.   Verhandlungen über eine Reform der Regeln für Industriesubventionen in Gang bringen: Die WTO muss die Verzerrungen des chinesischen Staatskapitalismus besser in den Griff bekommen. ... China stellt sich jedoch quer. Die neue Generaldirektorin sollte konstruktive Verhandlungen über dieses Thema in Gang bringen.
3.    Die WTO von innen wieder fit machen: ... Doch das Vertrauen der WTO-Mitglieder ist geschwunden. Von ihnen kommen kaum noch Initiativen, Vorschläge provozieren sofort Gegenforderungen. ... Ngozi Okonjo-Iweala muss hier Führung beweisen ...

4.    Kleine Liberalisierungsschritte zur Vertrauensbildung fördern: Die WTO wird auch unter der neuen Spitze in den nächsten Jahren keine große Offensive zur Handelsliberalisierung auf den Weg bringen, dazu sind die Interessengegensätze und das Misstrauen unter den WTO-Mitgliedern zu groß. Auch die USA müssen sich an einen neuen Umgang mit der WTO erst wieder herantasten. ... eine Einigung auf kleine Liberalisierungsschritte möglich ist. ...

5.    Neue Konflikte durch Grenzausgleichsmechanismen im Klimaschutz verhindern: Zwar schwenken immer mehr Staaten auf einen schnelleren Kurs in der Klimaschutzpolitik ein. Doch dabei wird das Tempo der großen CO2-Emittenten [z.B. China] unterschiedlich bleiben, sodass die Vorreiter Wettbewerbsnachteile erleiden werden. Deshalb will die EU als Schrittmacher [???] beim Klimaschutz einen Grenzausgleichsmechanismus [???] einführen. ..."

16. Februar 2021 | Institut der deutschen Wirtschaft Die Welthandelsorganisation (WTO) hat mit der Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala ab dem ersten März eine neue Generaldirektorin. Möglich wurde die Personalie, nachdem die USA unter der Regierung von Joe Biden ihre Blockadehaltung aufgegeben hatten. Die Aufgabenliste der neuen Chefin ist lang, die WTO steckt in einer tiefen Krise. Fünf Aufgaben, die Okonjo-Iweala schnell anpacken sollte.