Was oder wieviel ist dran? Wird die AfD ungerecht behandelt oder nicht?
"„Oppositionelle Kräfte werden in Deutschland ausgegrenzt und unterdrückt, wie in kaum einem anderen EU-Land. Würden Ungarn oder Polen sich so verhalten, wäre der Aufschrei in Deutschland gewaltig. ...
Der Deutsche Bundestages hat mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Förderung politischer Stiftungen ganz offen eine beklemmende Demokratieverachtung deutlich gemacht, die jedem autoritären Land zur Ehre gereichen würde.
Das mit nahezu allen Stimmen der anderen Fraktionen gegen die AfD-Bundestagsfraktion beschlossene Gesetz zur Finanzierung der parteinahen politischen Stiftungen ist nichts weiter als eine weitere gezielte Ausgrenzung einer wichtigen oppositionellen Kraft im vorpolitischen Raum.
Die Behandlung der oppositionellen AfD und ihres politischen Umfeldes durch den Deutschen Bundestag hat bereits in der Vergangenheit deutliche Demokratieverachtung gezeigt.
Die Verweigerung von Ausschußvorsitzenden, die Verweigerung eines Vizepräsidenten und jetzt die Fortsetzung der Ausgrenzung unserer, der AfD nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung, allein schon durch die weiter verschobene Zulassung von Förderung auf die dritte Legislaturperiode, zeigt ein für mich kaum vorstellbares Maß an Demokratiefeindlichkeit, das ich mir in Deutschland nach 1945 niemals hätte vorstellen können. ..."
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