Ohne Worte! Was soll das!
"... Gemäss den offiziellen Verlautbarungen der EU würden ohne den Abschluss des InstA die laufenden bilateralen Verträge nicht mehr aktualisiert; auch neue sektorielle Marktteilnahmeabkommen könnten nicht mehr abgeschlossen werden. Befürworter des InstA warnen vor einer Erosion der bilateralen Beziehungen, da in Zukunft ohne dynamische Rechtsharmonisierung neue rechtliche Hürden für Schweizer Unternehmen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt entstehen würden. ...
Der Prozess der Entkoppelung hat aber bereits eingesetzt. Seit Mitte 2019 erkennt die EU die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts- und Aufsichtsrahmens für die Börse nicht mehr an. 2021 dürfte gleiches den Medizintechnik-Richtlinien widerfahren, und voraussichtlich 2023 den Normen für Maschinen. Weitere mögliche Bereiche betreffen die zukünftige Forschungszusammenarbeit, den sich abzeichnenden sukzessiven Ausschluss aus dem EU-Strommarkt, das fehlende Finanzdienstleistungsabkommen oder die Nicht-Anerkennung der Äquivalenz des Datenschutzes beim boomenden Online-Handel. Das «jüngste Opfer» der fehlenden Fortschritte beim InstA ist die SBB: Die Beteiligung der Schweizerischen Bundesbahnen an der neuen EU-Initiative für Innovation im Schienenverkehr wurde sistiert. ..."
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