Im neuesten Monatsheft des Cicero wird der deutsche Föderalismus verunglimpft und es wird anscheinend der Ruf nach mehr Zentralismus laut.
Nach etwa 75 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollte man eher auf die weitgehend unfähige lebenslange Berufspolitikerkaste auf allen Ebenen hinweisen, die sich im Laufe der Jahrzehnte im Lande überall herausgebildet hat. Eher unrealistische, tollpatschige Träumer und Romantiker, die von Tuten und Blasen wenig Ahnung haben bestimmen die Politik. Gartenzwerge könnten es besser! Dann wird Deutschland seit viel zu vielen Jahren von der ebenfalls seit langem nachweislich sehr unfähigen und zu schweren Fehlern neigenden SED Kanzlerin Merkel regiert! Deutschlands übertriebene Zugeständnisse, Einbindung, und Selbstaufgabe an die EU und die eklatanten Verletzung des Maastricht Abkommens etc. tun ihr übriges! Deutschland braucht Trumps! Deutschland, spätestens seit der Wiedervereinigung, hat sich viel zu weit entfernt von Ordoliberalismus, Walter Eucken, Ludwig Erhard, freie Marktwirtschaft und weniger Staat ...
Das die Gefahr der Covid-19 Pandemie, die seit mindestens 6 Monaten völlig übertrieben dargestellt wird in Deutschland, ist nicht dem Föderalismus anzulasten! Die überwiegend linkslastigen deutschen Medien sehen in der Krise eine wunderbare Gelegenheit mehr Zentralplanwirtschaft und einen zunehmend sozialistischen Staat zu fordern.
"... die Pandemie zerstört nicht nur Existenzen, sondern auch so manche Gewissheit. Zum Beispiel den Glauben daran, dass unser föderalistischer Staatsaufbau effizientes Regieren ermöglicht. ... Der deutsche Föderalismus erweist sich als störungsanfällig – zumindest in einer Situation wie dieser. Während der Ministerpräsident eines nördlichen Bundeslandes schon laut über Lockerungsszenarien nachdenkt, bringt einer seiner Kollegen weiter südlich eine Verlängerung bis Ostern ins Spiel. Oder macht den Bundesgesundheitsminister für ein Impfstoff-Debakel verantwortlich, an dem er selbst beteiligt war. Währenddessen fragen sich die Bürger, ob in diesem Land überhaupt noch jemand für irgendetwas verantwortlich sein will. Oder ist. Oder vielleicht sein könnte. ... Es geht um die Frage, warum wir in der Bundesrepublik nicht mehr hinbekommen, wofür wir im Ausland einst neidvoll belächelt wurden: zielführende Organisiertheit. ..."
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