Erschreckend typisch Bananenrepublik D! Das Land der Schreibtischtäter und Gesinnungsschnüffelei!
Da muss ich mich als im Ausland lebender Doppelstaatsbürger doch schämen für meine alte Heimat!
Sog. hate speech (auch wieder so ein Anglizismus) ist ein sehr schwammiger und vieldeutiger Begriff!
Aber gefährliche Asylbewerber dagegen werden geduldet bis es zu spät ist!
"... Dass spätestens seit dem Fall Stefan Niehoff und dem „Schwachkopf“-Meme die Hausdurchsuchungen ein umstrittenes Thema sind, ist für die Journalisten eher zweitrangig. Man begleitet die niedersächsische Polizei, die um 6 Uhr morgens ein kriminelles Subjekt aus dem Schlaf klingelt, weil dieses einen rassistischen Cartoon verbreitet hat. Sechs bewaffnete Beamte durchsuchen die Wohnung. Sein Handy und sein Laptop werden beschlagnahmt. Während mittlerweile wöchentliche Attentate Deutschland erschüttern, funktioniert wenigstens hier alles wie am Schnürchen.
Und dann die Nachricht, diesmal mit Bildern aus einem anderen Teil des Landes: zur selben Zeit finden in Deutschland 50 Hausdurchsuchungen auf ähnliche Weise statt. Es handele sich um eine „koordinierte Aktion“ um „Hate Speech“ im Internet einzudämmen. ..."
Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, Staatsanwaltschaft Göttingen
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