Schöne und teure Widersprüche! Die Situation in anderen westlichen Ländern ist bestimmt ähnlich!
"Der Konsum von Tabak und Alkohol sowie von salz-, zucker-, fetthaltigen und verarbeiteten Produkten ist vielen Politikern ein Dorn im Auge. Daher fordern einige, diese «sündhaften Produkte» durch Steuern zu verteuern oder den Absatz durch Vorschriften einzuschränken. In der Schweiz gibt es bereits solche Steuern auf Tabakwaren und Spirituosen. Und es werden regelmässig parlamentarische Vorstösse zur Einführung solcher Abgaben auf den Konsum von Zucker, alkoholischen sowie verarbeiteten Produkten lanciert. Insgesamt wurden 2022 in der Schweiz 1,4 Mrd. Fr. für die Prävention chronischer Krankheiten ausgegeben. Das entspricht 2% der Gesundheitsausgaben. Doch der Staat handelt widersprüchlich. Während er Geld für Prävention ausgibt, um den Konsum von Genussmitteln zu bekämpfen, fördert er gleichzeitig die Herstellung und den Vertrieb von diesen Produkten mit Hunderten von Millionen Franken. ...
Beim Tabak schliesslich beisst sich die Katze in den Schwanz: Die Produktion in der Schweiz wird gemäss dem Bundesamt für Gesundheit mit einer jährlichen Subvention von 13 Mio. Fr. gestützt – alimentiert durch eine Steuer auf dem Verkauf von Raucherwaren. Wer qualmt, bezahlt gleichzeitig eine Subvention, die den Preis des Schweizer Tabaks senken soll. ..."
Subventionen für die «Trias des Genusses»
So unterstützt der Bund die Alkoholproduktion mit 12 Mio. Fr. pro Jahr (2022) für Rebberge in Hanglage sowie mit 4 Mio. Fr. pro Jahr die Förderung von Schweizer Weinen. Doch damit nicht genug: Auf dem Höhepunkt seiner Klientelpolitik willigte der Bund 2019 ein, den Winzern zusätzlich zu den genannten Massnahmen 50% der Kosten eines neuen Verkaufsförderprogramms zu erstatten. Die Rechtfertigung dafür lautete, in den beiden Jahren zuvor sei die Weinproduktion besonders hoch gewesen, der Konsum hingegen rückläufig. Ursprünglich als einmalige Unterstützung vorgesehen, beschloss der Ständerat im März 2024 die Verlängerung der Absatzförderung für Schweizer Weine in Höhe von 9 Mio. Fr. pro Jahr bis 2027 ...
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