Thursday, June 17, 2021

JUNGE FREIHEIT siegt gegen Innenminister Reul

Sehr befremdliche Dinge gehen in der Bananenrepublik Deutschland vor sich!

Der Landesinnenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes behauptete, dass die Lektüre oder der Besitz dieser Zeitung durch einen Beamten oder angestellten des öffentlichen Dienstes könnte auf eine rechte Radikalisierung hinweisen!
Wie absurd ist das!

"Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.

Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen darüber in Kenntnis zu setzen, daß er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält. ..."

JUNGE FREIHEIT siegt gegen Innenminister Reul

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